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AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1) Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Verträge zwischen Spielefrau Inh. Martina Hanna, Kiefernwald 3, 96224 Burgkunstadt, Deutschland – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden.

(2) Kunde ist sowohl Verbraucher nach § 13 BGB, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (B2C), als auch Unternehmer nach § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (B2B), wenn der Kunde beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichenden AGB von Kunden (Unternehmer) wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung durch Anbieter in Textform. Individualvereinbarungen zwischen Anbieter und dem Kunden gehen diesen AGB im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305 BGB) und werden sodann durch diese AGB ergänzt.

2) Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Vermietung von Hüpfburgen, Partyzelten und weiterer Partyausstattung sowie Spielekisten mit den Eigenschaften und Merkmalen der Produktbeschreibung des Anbieters. Abbildungen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung. Die tatsächlich zur Verfügung gestellten Produkte können von der bildlichen Darstellung leicht abweichen. Sie haben jedoch alle Eigenschaften, die die Produktbeschreibung enthält.

3) Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Warenangebots des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsabschluss.

(2) Der Kunde kann beim Anbieter über die folgenden Kommunikationswege mündlich, schriftlich, per Fax oder E-Mail, über die Plattform eBay Kleinanzeigen oder über das Kontaktformular auf der Webseite des Anbieters ein Angebot anfordern. Diese Anforderung eines individuellen Angebots stellt noch keine verbindliche auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung dar.

(3) Der Anbieter erstellt in der Folge ein konkret individuelles Angebot für den Kunden, in welchem die Einzelpreise, die Gesamtpreise, die Mietdauer, die Versandkosten und Rabatte sowie die Höhe der Umsatzsteuer und ggf. sonstige Kosten ausgewiesen sind. Das Angebot wird dem Kunden in Textform übermittelt.  

(4) Die Annahme des Angebots durch den Kunden kann schriftlich, per E-Mail oder per Fax erfolgen.

(5) Der verbindliche Vertragsschluss kommt mit Übersendung einer Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande.

4) Mietzeit

Die Mietzeit wird zwischen den Vertragsparteien individuell vereinbart. Sie beginnt mit Erhalt der Ware durch das Transportunternehmen und schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände am Geschäftssitz des Anbieters bei persönlicher Abholung durch den Kunden (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände am Geschäftssitz des Anbieters (Mietende) ein. Dieses Mietende gilt für die Übergabe durch Kunden oder das Transportunternehmen.

5) Vergütung

(1) Die auf der Webseite des Anbieters angebotenen Preise sind Endpreise. Die Preisangebote verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise hängen von der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Mietdauer ab. Etwaige Versand- und Lieferkosten sowie Aufbau- oder Abbaukosten der Mietsache sind in den Preisen nicht enthalten.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die angebotenen Preise als Abholpreise an der Geschäftsadresse des Anbieters. Der Kunde kann die Lieferung, die Aufstellung und den Abbau sowie die Abholung der gemieteten Produkte extra dazu buchen. Der Anbieter macht dem Kunden dazu ein individuelles Angebot. Die entsprechenden Preise werden dem Kunden in dem Angebot gemäß Ziffer 3) Abs. 3 mitgeteilt.

(3) Der Mietpreis ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Der Rechnungsbetrag kann per Überweisung, Paypal, Kreditkarte gezahlt werden und muss vor Übergabe der Mietsache an das Versandunternehmen auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein. Der Mietpreis kann auch bei der Abholung in bar beglichen werden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt eine Kaution für die Mietsache zu verlangen. Die Rückerstattung der Kaution bzw. des Restbetrages erfolgt nach Prüfung des zurückgegebenen Mietgegenstandes auf mögliche Schäden durch den Anbieter innerhalb von 7 Tagen. Die Rückzahlung erfolgt auf dem gleichen Bezahlweg. Bei Barzahlung wird das Guthaben auf ein vom Kunden angegebenes Konto überwiesen.

(5) Ist ein eventuell verursachter Schaden höher als die Kautionssumme so behält der Anbieter die Kaution ein und der Kunde hat den Differenzbetrag bis zur Schadenssumme innerhalb von 7 Tagen an den Anbieter zu entrichten.

6) Stornierung durch den Kunden

​(1) Eine Stornierung (Kündigung des Vertrages) durch den Kunden ist nach Maßgabe der nachstehenden Regelung möglich. Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

​(2) Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, die Vergütung gemäß Ziffer 5) nach folgender Staffel als Schadenersatz an den Anbieter zu zahlen:

Stornierung 7 bis 10 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 20% der Gesamtsumme

Stornierung 4 bis 6 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 40% der Gesamtsumme.

Stornierung bis 3 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 60% der Gesamtsumme

Stornierung bis 2 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 70% der Gesamtsumme

Stornierung einen Tag vor dem vertraglichen Mietbeginn oder am Tag des Mietbeginns 80% der Gesamtsumme.

​(3) Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei dem Anbieter maßgeblich. Dem Kunden ist der Gegenbeweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Mit dem Nachweis entfällt die Schadensersatzverpflichtung.

(4) Der Anbieter behält sich vor nach seiner Wahl entweder die Pauschale oder eine konkret berechnete höhere Entschädigung gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

7) Nichtverfügbarkeit

(1) Ist der Anbieter im Einzelfall nicht in der Lage, den Mietgegenstand vertragsgemäß zur Verfügung zu stellen, so teilt er dies dem Kunden unverzüglich mit und bietet ggf. eine Ersatzlieferung an.  

(2) Eventuell vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet, soweit keine Einigung über eine Ersatzlieferung erzielt werden kann.

8) Gebrauchsüberlassung und Rückgabe

(1) Erfüllungsort ist die Geschäftsadresse des Anbieters. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen die Abholung und Rückgabe des Mietgegenstandes durch den Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt an der Geschäftsadresse des Anbieters.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Übergabe auf offensichtliche Mängel und Vollständigkeit zu prüfen sowie eventuelle Beanstandungen unverzüglich nach der Entdeckung solcher Mängel gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Eine Verletzung dieser Pflicht hat keinen Einfluss auf die dem Kunden zustehenden Gewährleistungsrechte. Es soll lediglich dem Anbieter ermöglicht werden, ggf. vom Lieferanten zu vertretende Mängel unverzüglich geltend zu machen. Ist die Mietsache mangelhaft, so erhält der Kunde Ersatz in Form einer entsprechenden anderen Mietsache.

(3) Der Kunde hat den Mietgegenstand in demselben Zustand zurückzugeben in dem er ihn übernommen hat.

(4) Erfolgt die Rückgabe nicht im sauberen Zustand oder ist die Mietsache beschädigt, so haftet der Kunde dem Anbieter auf Schadensersatz. Die Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten oder die Reinigungskosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Pro Reinigungsstunde werden 30 Euro inklusive der zu dem Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer berechnet. Dem Kunden steht es frei, den Nachweis zu erbringen, dass eine Reinigung nicht oder nicht in dem geltend gemachten Umfang erforderlich war.

(5) Kommt der Kunde mit der Rückgabe des Mietgegenstandes in Verzug, so hat er für jeden begonnen Zusatztag (d.h. jeder Tag der über den vereinbarten Mietzeitraum hinausgeht) den ursprünglich vereinbarten täglichen Mietpreis zusätzlich zu leisten. Ist kein täglicher Mietpreis vereinbart so ist der bei ähnlichen Mietgegenständen übliche Mietpreis zu zahlen.

9) Kündigung und Langzeitmiete

(1) Es gilt die vertraglich zwischen den Parteien vereinbarte Vertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur aus einem wichtigen Grund erfolgen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(2) Bei unbefristeten Mietverträgen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Mietzeit von mehr als einer Woche, drei Tage zum Ende des laufenden Monats. Bei einer Mietzeit von mehr als einem Monat beträgt die Kündigungsfrist eine Woche zum Ende des laufenden Monats.

10) Haftung des Anbieters

(1) Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt. Von der Haftungsbeschränkung ebenfalls ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.   

11) Haftung und Pflichten des Kunden

(1) Dem Kunden ist es nicht erlaubt an den Mietgegenständen Veränderungen vorzunehmen. Das Anbringen von Aufklebern, Beschriftungen und Schildern ist nicht gestattet.

(2) Die Mietgegenstände dürfen nicht untervermietet, verpfändet oder weitergegeben werden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Benutzer beim Betrieb des Mietgegenstandes auf die Sicherheitsbestimmungen und etwaige Haftungsausschlüsse - insbesondere die Benutzung auf eigene Gefahr - ausdrücklich und gut sichtbar hinzuweisen und sicherzustellen, dass die Altersgrenzen eingehalten werden.

(4) Der Anbieter empfiehlt dringend den Abschluss einer entsprechenden Unfall- und Haftpflichtversicherung. Für Schäden, die Dritten entstehen, haftet der Anbieter nicht. Der Kunde übernimmt die Haftung für Sach- und Personenschäden, die durch die gemieteten Gegenstände verursacht werden. Der Kunde entbindet/befreit den Anbieter und seine Angestellten in diesem Zusammenhang von Ansprüchen Dritter.

(5) Der Kunde haftet für durch ihn oder Dritte, soweit dem Kunden deren Verhalten nach dem Gesetz zurechenbar ist, fahrlässig oder vorsätzlich verursachte oder mit verursachte Schäden sowie den Verlust des Mietgegenstandes.

(6) Der Kunde hat die Einhaltung der Benutzungs- und Sicherheitsbestimmungen für die Aufstellung und den Betrieb der Mietsache zu gewährleisten.

(7) Der Kunde hat alle für den Betrieb des Mietgegenstandes geltenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen zu beachten sowie ggf. erforderliche Erlaubnisse auf eigene Kosten einzuholen.

(8) Der Kunde hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und vor Witterung, Diebstahl, Verschmutzung und unsachgemäßer Behandlung zu schützen.

12) Benutzungsbestimmungen für Hüpfburgen / Pflichten des Kunden

(1) Die Hüpfburgen dürfen nur ohne Schuhe genutzt werden.

(2) Der Kunde muss alle Aufsichtspersonen mit der Funktionsweise und den Sicherheitshinweisen vertraut machen.

(3) Während des Betriebs der Hüpfburg muss stets eine geeignete, volljährige Aufsichtsperson anwesend sein.

(4) Die Hüpfburg darf nur benutzt werden, wenn alle Hohlkörper vollständig mit Luft gefüllt sind.

(5) Das Gebläse ist so zu platzieren, dass ein Ansaugen von Laub oder sonstigen Gegenständen ausgeschlossen ist.

(6) Auf allen Seiten der Hüpfburg ist ein Sicherheitsabstand von 2m einzuhalten.

(7) Die Hüpfburg ist durch die mitgelieferten Bodenanker und/oder Seile gegen Verrutschen zu sichern.

(8) Das Aufstellen von Hüpfburgen ist nur auf einem ebenen und sauberen Untergrund (z.B. Gras oder Asphalt) erlaubt.

(9) Für den Betrieb des Mietgegenstandes ist ein Stromanschluss (230 V / 16 A) mit Fehlerstromschutzeinrichtung in maximal 20m Entfernung zum geplanten Aufstellungsort der Mietsache erforderlich, welchen der Kunde auf eigene Kosten stellt.

(10) Ist Anlieferung, Abholung, Aufbau oder Abbau durch den Anbieter vereinbart, so gewährleistet eine ungehinderte Zufahrt zum Aufstellort.

13) Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhobenen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz, Telemediengesetz) vertraulich zu behandeln.

(2) Im Übrigen wird in Bezug auf datenschutzrechtlich relevante Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.

14) Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Lichtenfels. Der Anbieter ist jedoch nach seiner Wahl berechtigt, auch am Sitz des Kunden (Unternehmers) zu klagen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gültigkeit von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

15) Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Spielefrau, Inhaberin Martina Hanna, Kiefernwald 3, 96224 Burgkunstadt) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

(3) Ausschluss des Widerrufsrechts

Bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei Abschluss eines Vertrages entsprechend Ziffer 2) dieser AGB zwischen einem Verbraucher und Spielefrau, Inhaberin Martina Hanna besteht daher kein Widerrufsrecht, wenn die Dienstleistung zu einem bestimmten Termin oder über einen bestimmten Zeitraum vereinbart wird.

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Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den mit

Spielefrau Inh. Martina Hanna, Kiefernwald 3, 96224 Burgkunstadt,

abgeschlossenen Vertrag.

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Auftrag erteilt am:

Name:

Anschrift:

 

Datum

 

Unterschrift

(nur bei Mitteilung auf Papier)

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